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Debatte um KI-Verordnung: Wer übernimmt die Marktüberwachung?

Klick Web 16. August 2024

Debatte um KI-Verordnung: Wer übernimmt die Marktüberwachung?

Die Frage, welche Behörde die nationale Marktüberwachung im Rahmen der neuen KI-Verordnung übernehmen soll, sorgt derzeit für Diskussionen. Während die Datenschutzbehörden auf eine zentrale Rolle drängen, gibt es Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung eine andere Behörde favorisiert. Dieser Artikel beleuchtet die aktuelle Debatte und untersucht, welche Institution letztlich die Verantwortung übernehmen könnte.

Marktüberwachung und Produktsicherheit bei KI-Systemen

In der EU sind nationale Marktüberwachungsbehörden dafür zuständig, die Sicherheit von Produkten zu gewährleisten. Sie greifen ein, wenn Risiken für Verbraucher

bestehen, indem sie Maßnahmen wie Warnungen, Rückrufe oder Sanktionen erlassen. Mit der Einführung der KI-Verordnung wird eine spezifische Behörde nach Artikel 70 ernannt, um die Produktsicherheit von KI-Systemen zu überwachen. Der Unterschied zu traditionellen Produkten liegt jedoch darin, dass KI-Systeme nicht nur auf technische Normen geprüft werden müssen, sondern auch auf ihre Auswirkungen auf Grundrechte und Datenschutz.

Datenschutzbehörden vs. Bundesnetzagentur: Wer soll zuständig sein?

Es gibt gute Gründe, die Datenschutzbehörden als Marktüberwachungsinstanz für die KI-Verordnung einzusetzen. Die enge Verbindung zwischen Datenschutz und Künstlicher Intelligenz legt diese Lösung nahe. Bereits im Mai plädierten die deutschen Datenschutzbehörden in einer Erklärung der Datenschutzkonferenz (DSK) für diese Rolle. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) unterstützte diese Position im Juli. Beide Institutionen argumentieren, dass Datenschutzfragen untrennbar mit der Überwachung von KI-Systemen verbunden sind.

Doch obwohl die Datenschutzbehörden ihre Ansprüche klar formuliert haben, könnte die Bundesnetzagentur ebenfalls eine zentrale Rolle spielen. Bereits in einer Anhörung im Digitalausschuss des Bundestages im Mai wurde diskutiert, ob die Bundesnetzagentur möglicherweise besser geeignet sei. Das Handelsblatt und andere Medien berichteten kürzlich, dass die Bundesregierung offenbar geneigt ist, die Bundesnetzagentur den Datenschutzbehörden vorzuziehen.

Warum die Bundesnetzagentur eine Option ist

Die Bundesnetzagentur hat bereits Erfahrungen im Bereich der Marktüberwachung und Produktsicherheit gesammelt, insbesondere in sektorspezifischen Bereichen. Ihre Expertise und die Möglichkeit, eine zentrale Bundesbehörde zu etablieren, sprechen für ihre Ernennung. Im Gegensatz dazu sind die Datenschutzbehörden in Deutschland föderal organisiert, was die Koordination erschweren könnte.

Kritik an einer möglichen Ernennung der Bundesnetzagentur

Trotz dieser Argumente gibt es Bedenken. Michael Will, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, kritisierte in einer Pressemitteilung vom 9. August die Überlegungen der Bundesregierung als „kontraproduktiv“. Er warnte vor einer Aufspaltung der Zuständigkeiten, die zu mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit führen könnte. Will betonte die Synergien zwischen der KI-Verordnung und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die durch eine zentrale Zuständigkeit der Datenschutzbehörden optimal genutzt werden könnten.

Ein Wettlauf gegen die Zeit

Bis zum 2. August 2025 muss die Entscheidung getroffen sein, welche Behörde die Marktüberwachung übernimmt. Die zuständige Institution wird sich auf erhebliche neue Aufgaben einstellen und entsprechend ausgestattet werden müssen. Während die Bundesnetzagentur in der öffentlichen Debatte derzeit favorisiert wird, bleiben die Datenschutzbehörden weiterhin im Rennen. Letztlich wird die Entscheidung davon abhängen, welche Herausforderungen die Bundesregierung als zentral für die Marktüberwachung von KI-Systemen ansieht und welche Anforderungen sie an die neue Aufsicht stellt. Klar ist: Der Ausgang dieser Debatte wird entscheidend für die Zukunft der KI-Regulierung in Deutschland sein.

Bildrechte: Analyse: Die wenigsten deutschen Top-Onlineshops setzen auf KI und Chatbots - HORIZONT Bild: Fotolia / Patrick Daxenbichler