Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts 2023 der LDI NRW
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, hat den Tätigkeitsbericht für 2023 vorgestellt. Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die Datenschutzaktivitäten des vergangenen Jahres. Hier sind einige interessante Aspekte.
Zahlen und Fakten
2023 gingen bei der Datenschutzbehörde NRW etwa 11.050 schriftliche Eingaben ein, darunter Beschwerden nach Art. 77 DSGVO, Hinweise von Dritten, Genehmigungsverfahren und Beratungsanfragen. Es wurden 2039 Datenpannen nach Art. 33 DSGVO gemeldet. Die zentrale Bußgeldstelle leitete 111 Bußgeldverfahren ein, von denen 65 Bußgeldbescheide erlassen wurden. Das höchste Bußgeld betrug 64.650 Euro.
Wichtige Urteile und Leitlinien
Auskunftsrecht: Der EuGH entschied, dass Verantwortliche betroffenen Personen die konkrete Identität der Datenempfänger mitteilen müssen (Urteil vom 12. Januar 2023, Az. C-154/21).
Kostenlose Kopie von Patientenakten: Der EuGH urteilte, dass Patienten einen Anspruch auf eine erste kostenlose Kopie ihrer Patientenakte haben (Urteil vom 26. Oktober 2023, Az. C-307/22).
EDSA-Leitlinien: Die EDSA aktualisierte ihre Leitlinien zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, um eine einheitliche Anwendung in allen Ländern zu fördern.