Politisches Mikrotargeting ist seit Donald Trumps Wahlsieg 2016 ein bekanntes Thema und wurde auch bei der Bundestagswahl 2021 in Deutschland eingesetzt. Mit den bevorstehenden Wahlen wird es erneut eine Rolle spielen. Dieser Artikel beleuchtet die Herausforderungen und rechtlichen Änderungen seit den letzten Wahlen.
Inhalt:
- Was ist politisches Mikrotargeting?
- Politische Werbung auf Social Media – Probleme und Skandale
- Neue Regulierungen für Mikrotargeting
- Der Einfluss des Digital Services Acts (DSA)
- Mehr Transparenz durch die TTVO
- Wirksamkeit der Regulierung
- Ausblick auf kommende Wahlen
Was ist politisches Mikrotargeting?
Im Kern ermöglicht die Demokratie dem Volk, die politische Richtung des Landes mitzugestalten. Politische Werbung spielt dabei eine zentrale Rolle. Mikrotargeting ist die moderne Form dieser Werbung, die durch die Analyse persönlicher Daten zielgerichtete Botschaften an bestimmte Wählergruppen übermittelt.
Politische Werbung auf Social Media – kein neues Problem
Mikrotargeting kann Kampagnen effizienter machen, bringt aber ethische Herausforderungen mit sich. Der Cambridge Analytica-Skandal und Beschwerden der Datenschutz-NGO noyb gegen deutsche Parteien verdeutlichen die Risiken, wie unrechtmäßige Datensammlung und Manipulation der Wählermeinung.
Neue Regulierungen für Mikrotargeting
Zur Eindämmung von Desinformation und Manipulation wurde der Digital Services Act (DSA) eingeführt. Er legt neue Pflichten für Online-Plattformen fest, um Transparenz und Sicherheit zu erhöhen. Ab 2024 tritt zudem die Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTVO) in Kraft, die striktere Regeln für politische Werbung setzt.
Der Einfluss des Digital Services Acts (DSA)
Der DSA fordert klare Kennzeichnung von Werbung und verbietet Profiling-basierte Werbung ohne Einwilligung. Plattformen müssen transparente Informationen bereitstellen und regelmäßig Berichte veröffentlichen. Diese Maßnahmen sollen Nutzer besser schützen und die Integrität der Wahlen sichern.
Mehr Transparenz durch die TTVO
Die TTVO verlangt detaillierte Offenlegung von Werbenden und deren Finanzierung. Nur mit ausdrücklicher Einwilligung dürfen Daten für Targeting verwendet werden. Zudem verbietet sie grundsätzlich Profiling und setzt strenge Transparenzpflichten durch.
Wirksamkeit der Regulierung
Die neuen Gesetze erhöhen den Druck auf Anbieter und fördern das Bewusstsein der Nutzer für Manipulationen. Erste Erfolge zeigen sich, da Plattformen wie Meta und Tiktok angekündigt haben, auf Empfehlungsalgorithmen und politische Inhalte zu verzichten.
Ausblick auf kommende Wahlen
In den USA und Deutschland wird Mikrotargeting weiterhin eine Rolle spielen. Während in den USA moderne Datenanalysen im Wahlkampf üblich sind, wird in Deutschland aufgrund strengerer Datenschutzregeln und Beschwerden vorsichtiger vorgegangen. Es bleibt abzuwarten, ob die TTVO rechtzeitig zum Wahlkampf in Deutschland in Kraft tritt. Der Einsatz von Mikrotargeting, besonders zur Mobilisierung junger Wähler, ist jedoch sehr wahrscheinlich.