Die EU-Kommission schlug 2022 vor, dass große Online-Anbieter ihre Dienste nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern durchsuchen.
Kritik & Ablehnung: Kritiker befürchten Massenüberwachung. Deutschland lehnt die Pläne ab, da sie verschlüsselte Kommunikation ohne Anlass kontrollieren würden.
Datenschutz: Bundesinnenministerin Faeser und Justizminister Buschmann betonen die Wichtigkeit von Datenschutz und lehnen anlassloses Scannen ab.
Abstimmung verschoben: Die Abstimmung über den Vorschlag wurde von der Agenda des EU-Treffens gestrichen; neuer Termin unklar.